EU-Patent - Zentrale Registrierung

Bild EU-Patent soll Ideen besser schützen

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Video Patente auf Pflanzen und Tiere?

Ein Patent für viele Länder: Ab 2014 kann man seine Idee europaweit schützen lassen - mit dem EU-Patent. Geringere Kosten, weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtssprechung bei Streitfällen erwarten die Befürworter. Doch nicht alle Unternehmen sind zufrieden. Und: Italien und Spanien bleiben außen vor.

Es klingt eigentlich ganz einfach: Wenn jemand eine Idee hat, lässt er sie schützen. Und zwar als Patent in dem Land, in dem er sie verkaufen möchte. Doch schwierig wird es, wenn man das europaweit tun möchte. Da die Europäische Union kein Land ist, müssen Unternehmer ihre Produkte bislang für jeden Mitgliedsstaat einzeln registrieren und in die jeweilige Sprache übersetzen lassen - verbunden mit einem riesigen bürokratischen Aufwand und immens hohen Kosten.

Das Europaparlament hat heute, nach fast 30 Jahren Verhandlungen, mit großer Mehrheit für das neue EU-Patent gestimmt. Mit ihm ist es ab 2014 möglich, eine Idee auf einen Schlag in der ganzen EU schützen zu lassen - hinterlegt beim europäischen Patentamt auf Deutsch, Französisch oder Englisch.Außen vor bleiben noch Spanien und Italien. Sie kämpften bis zuletzt vergeblich dafür, dass Unternehmen ihre Patente auch auf Spanisch bzw. Italienisch beim europäischen Patentamt hinterlegen können. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen und verhinderten einen einstimmigen Beschluss im EU-Ministerrat. Deswegen tritt das EU-Patent nach der heutigen Verabschiedung im Europaparlament zunächst nur in 25 der 27 EU-Staaten in Kraft.

Die Bundesregierung ist zufrieden. "Mit dem EU-Patent wird der Weg frei für weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie. Das sollte kräftigen Rückenwind für die Mittelständler im patentstärksten Land der EU, Deutschland, bedeuten", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.Zustimmung kommt auch von der Industrie. Deutsche Unternehmen, die international operieren, wie z.B. der Chemiekonzern BASF, forderten bereits seit Jahren ein EU-weites Patent. Udo Meyer, der BASF-Fachmann für geistiges Eigentum, sagt: "Wir sind zufrieden, dass es jetzt endlich zum Abschluss kommt. Alle europäischen Patentanmelder werden erheblich geringere Kosten haben mit einem EU-Patent. Das heißt, ein flächendeckender Schutz in Europa wird erstmals richtig möglich sein."

Wichtig für viele Unternehmen: die Einrichtung eines europäischen Patent-Gerichtshofes. So kann künftig bei Streitigkeiten um das EU-Patent an einem zentralen Ort geklagt werden. Ein großer Fortschritt, findet der bayrische Getränkeautomaten-Hersteller Krones AG. "Es wird definitiv einfacher. Wir haben ja dann ein Patent, das für den gesamten EU-Raum Gültigkeit hat. Wir haben eine zentrale Gerichtsbarkeit an einem zentralen Ort und wir haben insbesondere einheitliche Prozesse. Den größten Vorteil sehe ich hier an der einheitlichen Rechtssprechung", sagt Thomas Ricker, Vorstandsmitglied der Krones AG.Abzuwarten bleibt, wie viele Unternehmen ihre Produkte tatsächlich in der ganzen EU patentieren lassen. Vielen reicht es, wenn sie dies lediglich in einigen europäischen Ländern tun. Den deutschen Maschinenbauer Wafios beispielsweise interessiert ein EU-weiter Patentschutz gar nicht. Ihm reichen vier bis fünf europäische Länder als Absatzmarkt. Das Unternehmen aus Reutlingen fürchtet gar höhere Kosten durch das EU-Patent.

Kostenersparnis erhofft
Dieser Befürchtung widerspricht der Sprecher des Europäischen Patentamts, Rainer Osterwalder: "Das EU-Patent bringt den Unternehmen in der EU eine Kostenersparnis von bis zu 70 Prozent." Wenn man statt vielen Patenten in allen EU-Ländern nur noch ein EU-Patent registrieren lässt. "Es kann durchaus sein, dass es sich für ein Unternehmen, das seine Produkte nur in vier bis fünf EU-Mitgliedsstaaten patentieren lässt, kostentechnisch nicht lohnt, sich für das EU-Patent zu entscheiden. Aber schon ab neun bis zehn Ländern wird es interessant", so Osterwalder.