Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) signalisierte Unterstützung. Die SPD kritisierte, an den Problemursachen - dem zu geringen Wachstum und den kaputten Bankbilanzen - ändere der deutsche Vorstoß nichts.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit seinem spanischen und seinem portugiesischen Kollegen bilaterale Initiativen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Kreditklemme in beiden Ländern angekündigt. Dort haben es Unternehmen wegen der Bankenprobleme schwer, an Darlehen zu kommen. Ein Sprecher Schäubles sagte, nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung brauche die Euro-Zone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung. Schäuble hatte außerdem kritisiert, die EU-Kommission sei bei der Bereitstellung von Hilfen zu langsam.
DER SPIEGEL berichtete, die Bundesregierung wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren. Die Schlüsselrolle solle dabei die KfW einnehmen, die sich mit dem Bund im Rücken zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen kann. Mit den weitergereichten Mitteln könnten die Förderbanken in Spanien und Portugal Zinsverbilligungsprogramme auflegen. Die Vereinbarung könnte auch eine Blaupause für Griechenland sein.
SPD lehnt Übernahme der Kreditrisiken ab
Ein Sprecher Röslers sagte, Schäubles Überlegungen seien zielführend: "Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben." Schäubles Sprecher sagte, über die Details der Programme werde zurzeit diskutiert. Das Nachrichtenmagazin zitierte aus einem Brief Schäubles an Rösler, in dem er außerdem anregt, die Beihilferichtlinien der EU für die Krisenländer zu lockern. Damit habe Deutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht.
In dem vom SPIEGEL beschriebenen Szenario würde die KfW nur als Brücke für die Kredite dienen. Die Bundesregierung würde das Institut von den damit verbundenen Risiken freistellen - diese lägen damit letztlich bei den deutschen Steuerzahlern. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider lehnte dies ab. Es gebe kein Instrument, um etwa die Risiken spanischer Banken und ihrer Kunden im Interesse der deutschen Steuerzahler zu kontrollieren.
Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege in der seit einem Jahr verschleppten Sanierung der dortigen Bankbilanzen. Dazu müssten Banken auch auf europäischer Ebene abgewickelt oder saniert werden können. Fragwürdig sei auch, dass die Wachstumsförderung bisher in der Strategie der Bundesregierung keine Rolle gespielt habe. Sie habe in der Krise allein auf fiskalische Sanierungsziele gesetzt, die nie erreicht worden seien, das Wachstum aber nach unten gequetscht hätten.
ak/rtr